Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (B2C)

1. Geltungsbereich

Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.

Mietverträge werden nur mit volljährigen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Zur Prüfung der Identität des Mieters verlangt der Vermieter die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Regelungen in diesen Mietvertragsbedingungen.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend. Die vom Besteller/ Mieter unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot kann durch den Vermieter innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung angenommen werden.

Den Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

2. Plichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu behandeln und vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter sind zu beachten. Das Betanken und Schmieren hat sachgemäß zu erfolgen. Das Gerät darf nur bestimmungsgemäß verwendet und nicht überbeansprucht werden.

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, insbesondere die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere auch bezüglich Ladung und Transport des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes.

Der Mietgegenstand darf nur durch geschulte und eingewiesene Personen verwendet werden, die die notwendige körperliche und geistige Eignung besitzen. Für bestimmte Maschinen ist ein gültiger Führerschein oder eine Bedienerlaubnis erforderlich.

Die Benutzung durch unqualifiziertes Personal gilt als Obliegenheitsverletzung und führt zum Verlust etwaiger Haftungsbeschränkungen oder Versicherungsschutzes.

3. Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

Der Mietgegenstand wird in betriebsfähigem Zustand übergeben. Der Mieter hat den Mietgegenstand unverzüglich nach Übergabe zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.

Kommt der Vermieter mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn er dem Vermieter zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und voll getanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu überlassen. Kann der Vermieter ein Mietgerät nicht rechtzeitig bereitstellen, ist der Mieter nach Setzen einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, wenn dem Vermieter grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Bruttomietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseitigung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.

4. Mietzeit, Berechnung und Kündigung

Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der vereinbarten Bereitstellung und endet mit dem vereinbarten Rückgabetermin.

Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages während der vereinbarten Mietzeit ist ausgeschlossen.

Abweichende Regelungen sind schriftlich festzuhalten. Eine Rückgabe nach Ablauf der Mietzeit gilt nicht als stillschweigende Vertragsverlängerung.

5. Rückgabe des Mietgegenstandes

Der Mieter hat den Mietgegenstand vollständig, in ordnungsgemäßem, betriebsfähigem und gereinigtem Zustand zurückzugeben. Fehlteile werden berechnet.

Der Vermieter ist berechtigt, bei Rückgabe ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Offensichtliche Schäden werden dort festgehalten.

Wird die Rückgabe schuldhaft verspätet vorgenommen, schuldet der Mieter Schadensersatz.

Bei verspäteter Rückgabe verlängert sich die Mietzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe. Eine stillschweigende Vertragsverlängerung nach § 545 BGB wird ausgeschlossen. Der Vermieter ist berechtigt, bei Beendigung des Mietverhältnisses das Grundstück des Mieters zu betreten, um die Geräte abzuholen.

Der Mieter ist verpflichtet, die Verpackung, Zubehör und Betriebsanleitungen vollständig zurückzugeben. Fehlendes Zubehör wird gesondert in Rechnung gestellt.

6. Mängelanzeige und Haftung des Vermieters

Der Mieter hat erkennbare Mängel unverzüglich nach Übergabe, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

Ist die Tauglichkeit des Mietgegenstandes erheblich eingeschränkt, ist der Mieter für die Zeit der Einschränkung von der Mietzahlung befreit.

Weitergehende Ansprüche des Mieters, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur, soweit dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung in Textform gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Überlassung vorhanden waren, auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl des Vermieters kann er die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt er die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

Ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen verspäteter Bereitstellung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Folgeschäden, entgangener Gewinn oder Bauverzögerungen sind ausgeschlossen. Die Haftung des Vermieters ist auf den Zeitwert des Mietgegenstands beschränkt; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Obhut und Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung und Witterungseinflüssen zu schützen, ihn ordnungsgemäß zu sichern und Betriebsstoffe sachgerecht zu verwenden.

Der Mietgegenstand darf nur bestimmungsgemäß eingesetzt und nicht überbeansprucht werden.

Die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sind zu beachten.

Reparaturen und Veränderungen dürfen nur vom Vermieter vorgenommen werden.

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

Geräte dürfen nur im Umkreis von 50 km eingesetzt werden; ein Einsatz im Ausland bedarf der Zustimmung des Vermieters.

Der Mieter ist verpflichtet, täglich vor Inbetriebnahme eine Sichtprüfung und Funktionsprüfung durchzuführen. Unterlassene Prüfungen führen zur vollen Haftung des Mieters für Folgeschäden.

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Standort des Mietgegenstandes jederzeit mitzuteilen. Jede Ortsveränderung ist unverzüglich anzuzeigen.

Bei Selbstabholung ist der Mieter allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Ladungssicherung gem. § 22 StVO.

8. Mietpreis, Nebenkosten und Zahlung

Der Mietpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt nach der vereinbarten Abrechnungseinheit (z. B. Tag, Woche).

Der Mietpreis ist im Voraus zu zahlen, außer es wurden schriftlich abweichende Regelungen getroffen.

Transportkosten, Betriebsstoffe, Reinigungskosten und sonstige Nebenkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und werden gesondert berechnet.

Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde (kalendertägliche Tagesmiete). Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitagnachmittag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter in Textform anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.

Der vereinbarte Mietpreis versteht sich nur für das Gerät. Der Mieter hat sämtliche Nebenkosten (insbesondere die Kosten für Auf- und Abladen, Transport, Betriebsstoffe, Reinigung, etc.) jeweils gesondert zu zahlen. Alle gegenüber dem Mieter als Verbraucher angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene Vorauszahlung des Mietpreises zu verlangen. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen.

Alle Preisangaben sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Verbrauchs- und Verschleißteile (z. B. Gummiketten, Schläuche, Filter) sind vom Mieter während der Mietzeit auf eigene Kosten zu ersetzen.

9. Kaution, Sicherheiten, Verzug

Der Vermieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine Kaution zu verlangen. Die Kaution dient der Sicherung sämtlicher Ansprüche des Vermieters.

Gerät der Mieter mit Zahlungen in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

Die Kaution wird nicht verzinst. Sie wird nach Rückgabe des Mietgegenstandes und nach Begleichung sämtlicher Forderungen zurückgezahlt.

Gerät der Mieter mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen und den Mietgegenstand sofort zurückzufordern.

Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, die Geräte ohne gerichtliche Entscheidung wieder an sich zu nehmen. Der Mieter hat den Zutritt zu ermöglichen.

10. Schäden am Mietgegenstand und Verlust des Mietgegenstandes

Der Mieter hat Schäden und Unfälle dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

Bei Diebstahl oder Beschädigung durch Dritte ist unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Der Mieter haftet für Schäden am Mietgegenstand, soweit sie von ihm zu vertreten sind.

Reifen- und Glasbruchschäden gelten als Betriebsschäden und sind nicht versichert.

Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung). Die Obhutspflicht des Mieters bleibt bis zur tatsächlichen Rückgabe des Mietgegenstandes bestehen.

Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurück zuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten.

Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

Schäden infolge von Umkippen, falscher Bedienung, unzureichender Versorgung oder unter Alkohol-/Drogeneinfluss sind von jeglicher Haftungsbeschränkung ausgenommen.

Obliegenheitsverletzungen wie Bedienung durch Unbefugte, Manipulation von Sicherheitssystemen oder Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen führen zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes.

Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des monatlichen Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.

11. Weitere Pflichten des Mieters

Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich in Textform und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare Mitteilung in Textform zu benachrichtigen.

Der Mieter hat insbesondere geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl, Beschädigung und unbefugter Inbetriebnahme des Mietgegenstandes zu treffen. Sollte die Diebstahlsicherung nachweislich nicht eingehalten worden sein, entsteht eine Selbstbeteiligung von 10% des Gerätewerts.

Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten, eine möglichst lückenlose Schadensaufnahme zur bestmöglichen Beweissicherung vorzunehmen und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen.

12. Versicherung & Haftungsbegrenzung

Der Vermieter bietet gegen gesondertes Entgelt eine Maschinenbruchversicherung (MBV) an.

Reifen- und Glasbruchschäden sind ausgeschlossen.

Die Versicherungsleistung besteht nur bei Einhaltung der Sicherungspflichten.

Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters aus anderen, entsprechenden Regelungen.

Im Schadenfall bestimmt der Vermieter den Gutachter; die Kosten trägt der Mieter.

Befindet sich der Mietgegenstand im Obhutsbereich des Mieters, trägt dieser die volle Beweislast, dass ihn kein Verschulden trifft.

Besteht eine eigene Versicherung des Mieters, geht diese der Vermieterversicherung vor.

Besteht eine anderweitige Versicherung des Mieters, geht diese vor.

Die Selbstbeteiligung richtet sich nach unserer Gerätekategorie (Bagger- und Radlader) und beläuft sich auf eine Summe von 1.000,00 Euro im Schadensfall.

13. Fristlose Kündigung durch den Vermieter

Bereits ein Zahlungsverzug von mehr als 5 Tagen nach Mahnung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Bei groben Vertragsverstößen, unbefugter Ortsveränderung oder nicht angezeigten Schäden kann das Mietverhältnis fristlos beendet werden. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand sofort abzuholen.

Bei Nichteinlösung von Lastschriften oder Zahlungsverweigerung ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag sofort zu beenden und die Geräte ohne gerichtliche Entscheidung wieder an sich zu nehmen.

14. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

„Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bruchsal.“

„Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Amtsgericht Bruchsal / Landgericht Karlsruhe.“

15. Streitbeilegungsverfahren

Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Mietbedingungen.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Mietbedingungen. Den Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.

17. Schriftform / Textform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen nach Vertragsschluss bedürfen der Textform. Rechtserhebliche Erklärungen müssen in Textform (z. B. E-Mail, Brief) erfolgen.

18. Eigentumsschutz / Drittzugriffe

Bei Pfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich den Vermieter zu informieren, den Dritten auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen und den Vermieter von allen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen.

19. Datenschutz & Telemetrie

Ein Teil der Mietgeräte ist mit GPS-Ortung ausgestattet. Der Zugriff erfolgt durch einen eingeschränkten Personenkreis ausschließlich zu Sicherheits- und Dispositionszwecken. Über die Telemetrie können Standort, Ladezyklen, Fehlercodes und Einsatzzeiten abgerufen werden. Sobald die Daten mit personenbezogenen Informationen verknüpft werden, gilt der Mieter als Verantwortlicher i.S.d. DSGVO.

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

21. Abtretungsverbot

Vertrag durch den Mieter bedarf der Zustimmung des Vermieters in Textform.

22. Werbung auf Mietgeräten

Der Vermieter darf Werbung an den Mietgeräten anbringen. Der Mieter hat dies zu dulden, solange der Gebrauch nicht beeinträchtigt wird.